Budget-Update: Wichtige Informationen zum bevorstehenden Teilbeschluss

Die Budgetsanierung in Österreich nimmt konkrete Formen an, auch wenn das endgültige Budget mit dem Budgetbegleitgesetz erst im Juni beschlossen wird. Laut einem aktuellen Bericht der APA wird der Nationalrat bereits in der kommenden Woche das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz Teil II zur Abstimmung bringen. Dieses Gesetzespaket umfasst zahlreiche Änderungen, die sowohl Bürger als auch Institutionen betreffen.

Erhöhung von Gebühren und Abgaben

Eine der auffälligsten Maßnahmen ist die Erhöhung der Bundes- und Konsulargebühren, die sich direkt auf die Kosten für persönliche Dokumente auswirken wird. So steigt der Preis für einen Reisepass von 75,90 Euro auf 112 Euro. Auch der Führerschein wird teurer: Zukünftig kostet er 90 Euro. Der Zulassungsschein wird mit 178 Euro ebenfalls deutlich teurer. Für den Erhalt der Staatsbürgerschaft müssen Antragsteller künftig 1.448 Euro zahlen, was eine Erhöhung von mehr als 300 Euro im Vergleich zur bisherigen Regelung darstellt.

Darüber hinaus sind auch die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von den Veränderungen betroffen. Ab dem 1. Juni werden diese auf sechs Prozent angehoben. Diese Maßnahme wird voraussichtlich für viele ältere Menschen spürbare finanzielle Auswirkungen haben.

Neuregelungen und Entlastungen

Im Rahmen des Gesetzespakets gibt es allerdings auch Entlastungen für die Bürger. So wird die Rezeptgebührenobergrenze in eine Arzneimittelgebührenobergrenze umgewandelt. Diese neue Regelung berücksichtigt nun auch Medikamente, deren Kosten unterhalb der Rezeptgebühr liegen. Zudem wird festgelegt, dass die Rezeptgebühr im Jahr 2026 nicht angehoben wird, was für viele Patienten eine positive Nachricht darstellt.

Das umfassendere Budgetbegleitgesetz, das im Juni zur Abstimmung kommt, enthält weitere bedeutende Maßnahmen. Dazu zählen unter anderem die erschwerten Zugangsmöglichkeiten zur Korridorpension, die Abschaffung des Klimabonus sowie die Regelung zur „kalten Progression“. Auch der Bildungsbonus für längere Teilnahme an AMS-Schulungen wird abgeschafft, und die Basisförderung für die „Wiener Zeitung“ wird halbiert.

Für den ORF gibt es ebenfalls Einschränkungen: Die Sonderzahlung in Höhe von zehn Millionen Euro, die seit 2024 zur Aufrechterhaltung des Radio-Symphonieorchesters und der Satellitenübertragung des Spartensenders Sport + gewährt wurde, wird gestrichen. Um dem ORF in den Jahren 2027 bis 2029 finanziell entgegenzukommen, wird jedoch der Zugang zur aus der ORF-Gebühr gespeisten Widmungsrücklage erleichtert.

Zusätzliche finanzielle Mittel für Institutionen

Trotz der Einsparungen gibt es auch positive Entwicklungen im Gesetzespaket. So wird der jährliche Pauschalbetrag für die Statistik Austria im kommenden Jahr um 13 Millionen Euro auf insgesamt 69,4 Millionen Euro erhöht. Dies zeigt, dass auch in Zeiten der Budgetsanierung Investitionen in wichtige Institutionen fortgeführt werden sollen.

Die Spanische Hofreitschule profitiert ebenfalls von den neuen Regelungen. Ihre jährliche Basisabgeltung wird von 2,5 Millionen Euro auf 4,5 Millionen Euro angehoben, was eine signifikante Erhöhung darstellt. Diese finanziellen Mittel sollen dazu beitragen, die Tradition und die kulturelle Bedeutung dieser Institution aufrechtzuerhalten.

Insgesamt zeigt sich, dass die Budgetsanierung in Österreich sowohl Einsparungen als auch notwendige Investitionen umfasst, um den finanziellen Herausforderungen des Landes gerecht zu werden.

Quelle: https://orf.at/stories/3393889/