EU kontert energisch auf Trumps Zolldrohungen

Ein Sprecher der EU-Kommission hat am Samstag in Brüssel die geplante Erhöhung der US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte von 25 auf 50 Prozent scharf kritisiert. Diese Entscheidung werde die laufenden Bemühungen um eine Verhandlungslösung im Handelsstreit untergraben und führe zu zusätzlicher Unsicherheit für die globale Wirtschaft. Darüber hinaus werden höhere Kosten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks erwartet.

Die EU hat angekündigt, bereit zu sein, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, die möglicherweise bereits vor dem 14. Juli in Kraft treten könnten. An diesem Datum würden automatisch Gegenzölle in Kraft treten, die bereits im Vorfeld der ersten Zollentscheidungen der Trump-Administration geplant waren. Diese Maßnahmen waren ursprünglich für den 14. April vorgesehen, jedoch aufgrund einer 90-tägigen Aussetzung durch Trump aufgeschoben worden. In den letzten Verhandlungen hat die EU festgestellt, dass die amerikanische Verhandlungsführung teils als inkompetent wahrgenommen wird, da oft keine klaren Ansprechpartner zur Verfügung stehen und Vorschläge nicht auf die spezifischen Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA abgestimmt sind.

Die US-Regierung unter Präsident Trump hat in der Vergangenheit bereits mehrere Zollaufschläge auf europäische Waren erhoben, darunter 25-prozentige Zölle auf Autos, Stahl und Aluminium. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte am Freitag erklärt, dass er weiterhin um eine Einigung bemüht sei, um die Zölle abzuwenden. Der Präsident der Handelskammer Kanadas, Candace Laing, äußerte sich ebenfalls kritisch und betonte, dass die Zollerhöhung die effizienten und wettbewerbsfähigen Lieferketten beider Länder erheblich belaste.

Rechtliche Herausforderungen und internationale Reaktionen

Trumps Zollpolitik zieht auch rechtliche Auseinandersetzungen nach sich. Der Präsident beruft sich auf ein Notstandsgesetz von 1799, was in den USA umstritten ist. Ein Rechtsstreit, der in erster Instanz ausgesetzt wurde, könnte bald vor dem Obersten Gerichtshof landen. Die bestehenden Einfuhrzölle auf Autos, Stahl und Aluminium sind jedoch nicht von diesem Rechtsstreit betroffen.

Die internationalen Reaktionen auf die Zollerhöhung sind überwiegend negativ. Australien bezeichnete die Maßnahme als „ungerechtfertigt und nicht die Handlung eines Freundes“. Die EU hat bereits mehrfach betont, dass sie entschiedene Maßnahmen gegen die US-Zölle einführen wird, sollte keine Einigung erzielt werden. Das Zeitfenster bis Mitte Juli soll für Verhandlungen genutzt werden, um eine Eskalation des Handelsstreits zu vermeiden.

Wirtschaftliche Auswirkungen und zukünftige Entwicklungen

Trump hat in Pennsylvania auch die geplante Kooperation zwischen US Steel und dem japanischen Stahlkonzern Nippon Steel gelobt. Obwohl die Übernahme von US Steel durch Nippon Steel seit Monaten diskutiert wird, wird sie von den Gewerkschaften abgelehnt. Trumps Vorgänger Joe Biden hatte den Deal blockiert, was die Unsicherheit hinsichtlich der zukünftigen Entwicklungen verstärkt.

Mit insgesamt 26,2 Millionen Tonnen importierten Stahls im Jahr 2024 sind die USA, ausgenommen der EU, der weltweit größte Stahlimporteur. Die neuen Zölle könnten die Stahlpreise insgesamt ansteigen lassen, was weitreichende Folgen für die Industrie und die Verbraucher haben dürfte. In Anbetracht der angespannten Situation und der bevorstehenden Verhandlungen bleibt abzuwarten, wie sich die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU weiterentwickeln werden.

Quelle: https://orf.at/stories/3395452/