Kiew unterzeichnet Rohstoffpartnerschaft mit den USA

Das ukrainische Parlament hat am gestrigen Tag das Rohstoffabkommen mit den USA ratifiziert, das nach wochenlangen Verhandlungen zustande kam. Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko verkündete die Zustimmung zu dem „historischen partnerschaftlichen Wirtschaftsabkommen“ über den Onlinedienst X. Das Abkommen, das Ende April in Washington unterzeichnet wurde, regelt die gemeinsame Förderung von Öl, Gas und Mineralien in der Ukraine.

Details des Abkommens

Swyrydenko betonte, dass die Vereinbarung fair gestaltet sei und keine der beiden Seiten einen Vorteil gegenüber der anderen habe. Entscheidungen würden im Konsens getroffen. Diese Einschätzung verdeutlicht den diplomatischen Ansatz, den die Ukraine in den Verhandlungen verfolgt hat. Die ukrainische Regierung hofft, dass das Rohstoffabkommen nicht nur wirtschaftliche Vorteile bringt, sondern auch die Möglichkeit neuer Militärhilfen durch die USA eröffnet. Dies könnte für die Ukraine in ihrer aktuellen Lage von großer Bedeutung sein, insbesondere angesichts der anhaltenden Konflikte mit Russland.

Das Abkommen wurde nach intensiven Verhandlungen und auf Drängen der Ukraine modifiziert, bevor es unterzeichnet wurde. Ursprünglich hätte eine erste Version des Abkommens bereits Ende Februar während eines Besuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington unterzeichnet werden sollen. Dieser Termin musste jedoch aufgrund eines diplomatischen Eklats verschoben werden, in dem US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident JD Vance dem ukrainischen Staatschef vorwarfen, respektlos zu sein und mangelnde Dankbarkeit für die US-Militärhilfen zu zeigen.

Erwartungen und Herausforderungen

Die ukrainische Regierung hatte initial gehofft, dass die USA im Gegenzug für einen bevorzugten Zugang zu den ukrainischen Bodenschätzen auch eine Sicherheitsgarantie zur Abwehr zukünftiger russischer Angriffe aussprechen würden. Washington wies diesen Vorschlag jedoch zurück. Trotz dieser Herausforderung wird das Abkommen allgemein als diplomatischer Erfolg für Kiew gewertet. Es könnte die wirtschaftliche Stabilität der Ukraine stärken und die Zusammenarbeit mit den USA in einer Zeit fördern, in der das Land vor erheblichen sicherheitspolitischen Herausforderungen steht.

Insgesamt stellt die Ratifikation des Rohstoffabkommens einen wichtigen Schritt in den bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA dar. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und welche konkreten Auswirkungen das Abkommen auf die ukrainische Wirtschaft sowie die militärische Unterstützung aus den USA haben wird.

Quelle: https://orf.at/stories/3392900/