Merz schlägt Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten vor

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem aktuellen Statement die Möglichkeit ins Spiel gebracht, Asylverfahren für Migranten auch außerhalb der Europäischen Union abzuwickeln. Dies geschah während seines Antrittsbesuchs in Rom, wo er mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammentraf. Im Kontext eines einstweiligen Stopps entsprechender Pläne Italiens durch die Justiz stellte Merz klar, dass er sich der gerichtlichen Entscheidungen bewusst sei, jedoch diese Option nach wie vor in Betracht gezogen werden könne.

Italienische Pläne zur Auslagerung von Asylverfahren

Die italienische Koalition, bestehend aus drei rechten und konservativen Parteien, plant, Asylverfahren für im Mittelmeer aufgegriffene Migranten in Albanien durchzuführen. Diese Vorhaben wurden jedoch wiederholt von der Justiz Italiens blockiert. Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof, ob dieser Ansatz mit den europäischen Rechtsstandards vereinbar ist. In Albanien, wo eigens für diesen Zweck Lager eingerichtet wurden, stehen diese seit Monaten weitgehend leer, was darauf hinweist, dass das Modell in der Praxis bisher nicht funktioniert hat.

Trotz dieser Herausforderungen bekräftigte Merz die Absicht, die Auslagerung von Asylverfahren weiter zu evaluieren. Er räumte ein, dass es sich hierbei „sicherlich nicht um die Lösung des Problems“ handle, es jedoch dennoch einen Beitrag zur Verringerung der Schwierigkeiten leiste, mit denen Europa konfrontiert ist.

Dringlichkeit einer europäischen Asylreform

Zusätzlich unterstrich Merz die Notwendigkeit, die europäische Asylreform zügig voranzutreiben. Er betonte die Wichtigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der EU zur Bekämpfung irregulärer Migration und erklärte, dass Deutschland nicht länger „auf der Bremse stehen“ werde, wenn es darum gehe, Lösungen für die bestehenden Probleme in der Europäischen Union zu finden. Merz’ Forderungen spiegeln ein wachsendes Bedürfnis wider, die Herausforderungen der Migration auf europäischer Ebene gemeinschaftlich zu adressieren und langfristige Lösungen zu entwickeln.

Quelle: https://orf.at/stories/3394010/