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Budget-Update: Wichtige Informationen zum bevorstehenden Teilbeschluss
Die Budgetsanierung in Österreich nimmt konkrete Formen an, auch wenn das endgültige Budget mit dem Budgetbegleitgesetz erst im Juni beschlossen wird. Laut einem aktuellen Bericht der APA wird der Nationalrat bereits in der kommenden Woche das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz Teil II zur Abstimmung bringen. Dieses Gesetzespaket umfasst zahlreiche Änderungen, die sowohl Bürger als auch Institutionen betreffen. Erhöhung von Gebühren und Abgaben Eine der auffälligsten Maßnahmen ist die Erhöhung der Bundes- und Konsulargebühren, die sich direkt auf die Kosten für persönliche Dokumente auswirken wird. So steigt der Preis für einen Reisepass von 75,90 Euro auf 112 Euro. Auch der Führerschein wird teurer: Zukünftig kostet er 90 Euro. Der Zulassungsschein wird mit 178 Euro…
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Ehemaliger US-Botschafter in Kiew: Abzug als Folge von Trumps Nähe zu Russland
Die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink, hat ihren Rücktritt von ihrem Amt mit der sich verändernden Außenpolitik unter Präsident Donald Trump begründet. In einem Gastbeitrag für die „Detroit Free Press“ äußerte sie sich kritisch über die Annäherung Trumps an Russland und bezeichnete die Politik des „Friedens um jeden Preis“ als „Appeasement“. Dieser Begriff bezieht sich auf die Beschwichtigungspolitik, die Frankreich und Großbritannien in den 1930er Jahren gegenüber Nazi-Deutschland verfolgten. Brink argumentiert, dass eine solche Haltung nicht zu echtem Frieden führt, sondern vielmehr die Aggression verstärkt. Brink, die seit Mai 2022 als Botschafterin in Kiew tätig war, gab ihren Rücktritt im April 2023 bekannt. Sie hatte den Posten nur…
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Boeing steht Insidern zufolge kurz vor Einigung im Fall der 737-Max-Abstürze
Im Strafverfahren um den Absturz zweier Boeing 737 Max hat sich der Flugzeughersteller offenbar mit dem US-Justizministerium auf einen Vergleich geeinigt. Insidern zufolge wurde beschlossen, dass die Behörden von einem Prozess gegen Boeing wegen Betrugs absehen. Im Gegenzug soll das Unternehmen einen bereits bestehenden Opferentschädigungsfonds in Höhe von 500 Millionen Dollar um 444,5 Millionen Dollar aufstocken. Dies berichten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Hintergrund der Abstürze Die beiden tragischen Abstürze der Boeing 737 Max ereigneten sich in den Jahren 2018 und 2019 und forderten insgesamt 346 Menschenleben. Diese Vorfälle hatten weltweit für massive Kritik an Boeing gesorgt und führten zu einem erheblichen Vertrauensverlust in die Sicherheitsstandards der Flugzeuge des…
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Signa sieht sich 710 Millionen Euro Forderungen gegenüber, doch nur ein kleiner Teil wird anerkannt
Im Rahmen des Insolvenzverfahrens der Herkules Holding GmbH, die zuvor unter dem Namen Laura Holding GmbH firmierte und ihren Sitz in Innsbruck hat, sind neue Informationen bekannt geworden. Bei einer Berichts- und Prüfungstagsatzung am dortigen Landesgericht wurden Forderungen in Höhe von knapp 710 Millionen Euro angemeldet. Von dieser Summe wurden jedoch lediglich 35.158,93 Euro anerkannt. Diese Zahlen wurden durch den Gläubigerschutzverband Creditreform in einer aktuellen Mitteilung veröffentlicht. Forderungen und deren Anerkennung Besonders hervorzuheben ist, dass die Forderungen des emiratischen Investmentfonds Mubadala sowie sämtliche konzerninternen Forderungen bestritten wurden. Dies deutet darauf hin, dass die Gläubiger in den Verhandlungen über die Anerkennung ihrer Ansprüche auf erhebliche Hürden stoßen. Das Insolvenzverfahren der Herkules…
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Grönland übernimmt den Vorsitz im Arktischen Rat für Dänemark
Das Königreich Dänemark hat durch seine autonome Region Grönland den Vorsitz im Arktischen Rat übernommen. Die grönländische Außenbeauftragte Vivian Motzfeldt erhielt während einer Pressekonferenz im nordnorwegischen Tromsø symbolisch einen Hammer von Norwegens Außenminister Espen Barth Eide, dessen Land den Vorsitz in den vergangenen zwei Jahren innehatte. Der Arktische Rat wird als das wichtigste internationale Forum für die Zusammenarbeit in der Arktis angesehen und seine Präsidentschaft wechselt alle zwei Jahre zwischen den Mitgliedsstaaten. Mitglieder und Struktur des Arktischen Rats Zu den Mitgliedsstaaten des Arktischen Rates zählen neben Dänemark auch Norwegen, Schweden, Finnland, Island, Kanada, die USA und Russland. Darüber hinaus sind Vertreter indigener Völker ständige Mitglieder des Rates. Diese Struktur ermöglicht…
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Iran bleibt bei Urananreicherung in Verhandlungen mit den USA standhaft
Regierungsvertreter aus den USA und dem Iran haben sich in Oman zu ihrer vierten Runde der Atomgespräche getroffen. Die iranische Nachrichtenagentur ISNA berichtete, dass die Gespräche unter der Vermittlung des Golfstaats stattfanden und als „indirekt“ bezeichnet wurden. Die Verhandlungen endeten ohne greifbare Ergebnisse, jedoch wurde eine Fortsetzung der Gespräche vereinbart. Vor dem Treffen hatte der Iran bereits klargestellt, dass eine Aufgabe der Urananreicherung ausgeschlossen sei. Inhalt der Gespräche Ismail Baghai, der Sprecher des iranischen Außenministeriums, charakterisierte die dreistündigen Gespräche als „schwierig, aber nützlich“. Beide Seiten hätten sich bemüht, rationale und realistische Wege zur Überwindung ihrer Differenzen zu finden. Baghai kündigte an, dass eine weitere Verhandlungsrunde geplant sei und diese ebenfalls…
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Ermittlungen im Fall Pilnacek: Prüfung der weiteren Vorgehensweise läuft
Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat die Staatsanwaltschaft Krems angewiesen, die Möglichkeit einer Fortführung der Ermittlungen im Fall des verstorbenen Christian Pilnacek zu prüfen. Dies wurde am 22. April 2024 veranlasst, wie das Justizministerium am 23. April bestätigte. Der Tod des ehemaligen Sektionschefs im Justizministerium und seine Umstände werfen Fragen auf, die eine erneute Überprüfung der bisherigen Ermittlungen notwendig erscheinen lassen. Ursprünglich berichtete das Onlinemedium Zackzack.at über diese Weisung. In der Weisung wird die Staatsanwaltschaft Krems aufgefordert, zu klären, ob es Gründe gibt, das Ermittlungsverfahren fortzuführen. Insbesondere soll geprüft werden, ob weitere Ermittlungen oder Beweisaufnahmen erforderlich sind. Dazu zählt auch die Beschaffung relevanter Privatgutachten und Stellungnahmen, die möglicherweise neue Erkenntnisse zu den…
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Kiew unterzeichnet Rohstoffpartnerschaft mit den USA
Das ukrainische Parlament hat am gestrigen Tag das Rohstoffabkommen mit den USA ratifiziert, das nach wochenlangen Verhandlungen zustande kam. Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko verkündete die Zustimmung zu dem „historischen partnerschaftlichen Wirtschaftsabkommen“ über den Onlinedienst X. Das Abkommen, das Ende April in Washington unterzeichnet wurde, regelt die gemeinsame Förderung von Öl, Gas und Mineralien in der Ukraine. Details des Abkommens Swyrydenko betonte, dass die Vereinbarung fair gestaltet sei und keine der beiden Seiten einen Vorteil gegenüber der anderen habe. Entscheidungen würden im Konsens getroffen. Diese Einschätzung verdeutlicht den diplomatischen Ansatz, den die Ukraine in den Verhandlungen verfolgt hat. Die ukrainische Regierung hofft, dass das Rohstoffabkommen nicht nur wirtschaftliche Vorteile bringt, sondern auch…
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Erwartete Bekanntgabe eines Handelsabkommens zwischen den USA und Großbritannien
US-Präsident Donald Trump plant heute, den Abschluss eines Handelsabkommens mit Großbritannien bekanntzugeben. Diese Informationen stammen aus Berichten der „New York Times“ und „Politico“, die sich auf Quellen berufen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Trump hatte bereits zuvor auf seiner Plattform Truth Social angedeutet, dass es sich um ein „wichtiges“ Handelsabkommen mit einem „großen, hochgeschätzten Land“ handeln werde. Die Bekanntgabe des Abkommens soll im Rahmen einer Pressekonferenz erfolgen, die für 10.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MESZ) angesetzt ist. Trump betonte in seinem Beitrag, dass es sich um das „erste von vielen“ Vertragswerken handeln werde. Es bleibt jedoch unklar, ob das Abkommen zwischen den USA und Großbritannien tatsächlich bereits abgeschlossen ist…
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Drohnenangriffe aus der Ukraine verursachen Flugunregelmäßigkeiten in Russland
Ukrainische Drohnenangriffe haben in Russland ein erhebliches Chaos im Flugverkehr ausgelöst, das laut dem russischen Tourismusverband ATOR Auswirkungen auf mindestens 60.000 Passagiere hat. Die Probleme traten insbesondere in Moskau auf, wo die Flughäfen im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Flughäfen in Moskau betroffen Am größten Flughafen Russlands, Scheremetjewo, mussten bislang 40 Flüge gestrichen werden. Darüber hinaus wurden 60 Flugzeuge, die in Moskau landen sollten, auf andere Flughäfen umgeleitet, darunter den Petersburger Flughafen Pulkowo, der bis zu mehreren hundert Kilometer entfernt ist. Insgesamt sind laut ATOR rund 350 Abflüge in ganz Russland von den Störungen betroffen. Diese Entwicklungen kommen zu…
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