Der Untersuchungsgegenstand des geplanten Untersuchungsausschusses der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) bezieht sich auf den Verdacht der unsachlichen oder parteipolitisch motivierten Einflussnahme durch Vertreter der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) sowie nahestehende Personen im Innen- und Justizministerium sowie im Bundeskanzleramt. Dies geht aus einem Verlangen hervor, das der APA vorliegt. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich vom 7. Januar 2020, dem Tag der Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung, bis zum 20. Mai 2023. Die FPÖ hat die Möglichkeit, den Untersuchungsausschuss im Alleingang zu beantragen. Beweisthemen des Ausschusses Ein zentrales Beweisthema im Untersuchungsausschuss sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Krems sowie des Landeskriminalamts Niederösterreich zur Todesursache von Pilnacek. Die FPÖ äußert den Verdacht des Amtsmissbrauchs und vermutet, dass…