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FPÖ initiiert eigenen Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsgegenstand des geplanten Untersuchungsausschusses der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) bezieht sich auf den Verdacht der unsachlichen oder parteipolitisch motivierten Einflussnahme durch Vertreter der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) sowie nahestehende Personen im Innen- und Justizministerium sowie im Bundeskanzleramt. Dies geht aus einem Verlangen hervor, das der APA vorliegt. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich vom 7. Januar 2020, dem Tag der Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung, bis zum 20. Mai 2023. Die FPÖ hat die Möglichkeit, den Untersuchungsausschuss im Alleingang zu beantragen. Beweisthemen des Ausschusses Ein zentrales Beweisthema im Untersuchungsausschuss sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Krems sowie des Landeskriminalamts Niederösterreich zur Todesursache von Pilnacek. Die FPÖ äußert den Verdacht des Amtsmissbrauchs und vermutet, dass…
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Die Vorteile einer Parteimitgliedschaft für aktive Bürger
Die Mitgliedschaft in einer Partei kann für viele Menschen eine bedeutende Entscheidung darstellen. Sie bietet nicht nur die Möglichkeit, sich aktiv in die politische Landschaft einzubringen, sondern ermöglicht es den Mitgliedern auch, ihre Stimme in wichtigen Angelegenheiten zu erheben. In einer Zeit, in der politische Diskussionen und gesellschaftliche Themen oft im Vordergrund stehen, ist die Frage nach den Vorteilen einer Parteimitgliedschaft relevanter denn je. Eine Parteimitgliedschaft kann eine Plattform bieten, um die eigenen Überzeugungen und Werte zu vertreten. Sie eröffnet Türen zu Netzwerken, die sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene von Bedeutung sind. Darüber hinaus kann die Mitgliedschaft in einer politischen Partei auch die Möglichkeit bieten, an Entscheidungsprozessen…
